AGB

1. Allgemeines

1.1
Die Geschäftstätigkeit besteht in der Vermittlung von Führerscheininteressenten an eine ausländische Fahrschule, die kompetent ist in der Ausbildung von deutschen und ausländischen Führerscheinbewerbern.

1.2
Es gelten die Bestimmungen und Gesetze des EU-Führerschein-Ausstellungslandes. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar bei Nichtbestehen der Führerscheinprüfung. Der Auftragnehmer bietet in diesem Fall die Möglichkeit einer Nachprüfung an, durch die weitere Kosten entstehen. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen bei:
>> unwahren Angaben des Führerscheinbewerbers
>> Nichteinhaltung von fest vereinbarten Terminen, die zur Erlangung des EU-Führerscheins notwendig sind. Terminänderungen sowie der Rücktritt vom Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermittler. Die Stornokosten betragen mindestens € 650,00.
>> Gesetzesänderungen sowie zeitlichen Verzögerungen durch das ausstellende Land oder Dritte, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.
>> Gesetztesänderungen in der Bundesrepublik Deutschland, die die Nutzung der Fahrerlaubnis unmöglich machen.

1.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen innerhalb von max. 6 Wochen dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Weitere Verlängerungen bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers.

1.4
Sollte der Auftraggeber innerhalb von max. 8 Monaten einen von der Fahrschule angebotenen Prüfungstermin nicht wahrnehmen, wird der vertraglich festgelegte Restbetrag fällig.

2. Leistung und Preise

2.1.
Der Auftragnehmer gewährt die in der Auftragsanmeldung spezifizierte Leistung als Komplettpaket und zum Festpreis, wie in der Anmeldung ausgewiesen.

2.2
Es gilt die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültige Preisliste.

2.3.
Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 3 Monaten ab Durchführung der beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3. Rechtliches

3.1.
Gerichtsstand ist für beide Parteien der Gerichtsstand des Auftragnehmers.

3.2.
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

3.3.
Änderungen einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

4. Haftungsausschluss

5.1.
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

5.2.
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
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5.3.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5.4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

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